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http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-14594/eu-agrarsubventionen-millionensegen-fuer-die-grosskonzerne_aid_408719.html
Dienstag 16.06.2009, 16:34 · von FOCUS-Online-Redakteurin Christina Otten

AP Die Liste von Empfängern der EU-Agrarhilfen steht im Internet. Nur Bayern fehlt(e) bis vor kurzem sind aber auch Daten bayerischer Bauern abrufbar. 

 

Das Geheimnis der EU-Agrarmilliarden ist gelüftet: Deutschland hat die Namen der Subventionsbezieher veröffentlicht. Bei genauer Betrachtung der Liste wird schnell klar, warum das vielen unangenehm ist.
Man ließ sich Zeit bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, kurz BLE. Wer am Dienstag, dem Tag der Veröffentlichung der deutschen EU-Agarsubventionen, einen detaillierten Blick auf die Liste der Födermittelbezieher werfen wollte, landete erst einmal auf einer Baustelle: „www.agrar-fischerei-zahlungen.de ist wegen geplanter Wartungsarbeiten derzeit nicht verfügbar. Bitte versuchen Sie es später noch einmal“, hieß es. Noch am Mittag zierte das bekannte rot-weiße dreieckige Verkehrsschild mit buddelndem Männchen die ansonsten blanke Homepage. Erst gegen 14.30 Uhr wurden die Daten freigegeben. 

34 Millionen Euro für Südzucker

Die Bundesregierung hatte es auch schon zuvor nicht eilig, das lange gehütete Geheimnis der Agrar-Milliarden zu lüften. Mit sechswöchiger Verspätung setzte Deutschland die Anordnung aus Brüssel um, die Empfänger der EU-Agrarsubventionen in Deutschland mit Name und Summe im Internet zu veröffentlichen. Ein erster Blick auf die Top-Bezieher, könnte erklären, warum.

Die größten Profiteure sind bekannte Namen. So erhielt die Südzucker AG, der größte Zuckerproduzent in Europa, im vergangenen Jahr laut Liste mehr als 34 Millionen Euro EU-Agrarsubventionen und ist damit 2008 der größte Zahlungsempfänger in Deutschland. Das Großunternehmen bekam 2,6 Millionen Euro direkte Beihilfen sowie knapp 32 Millionen Euro sonstige Beihilfen aus Brüssel. Dazu kamen fast 45 000 Euro für die ländliche Entwicklung. Auf dem zweiten Platz liegt mit gut zehn Millionen Euro das Land Schleswig-Holstein, hauptsächlich für Deicherhaltungsmaßnahmen.

„Überraschende Größenordnung“

Auf weiteren Plätzen folgen vermehrt große Nahrungsmittel-Unternehmen, darunter die deutsche Filiale des größten europäische Geflügelkonzerns Doux, der Molkereikonzern Campina, der Schokoladenhersteller Storck oder der Fleischkonzern Tönnies. Die größten Zahlungen bei den Landwirten erhielten große Agrarbetriebe in Ostdeutschland.

Vor allem die Größenordnung der Südzucker-Subventionen findet Martin Hofstetter, Agrarexperte bei Greenpeace, überraschend. „Die Direktzahlungen von 2,6 Millionen Euro zeigen, dass der Konzern eigene Flächen von rund 800 Hektar in Deutschland bewirtschaften muss“, sagte er FOCUS Online. Dabei sollten diese Flächen eigentlich den normalen Bauern zur Verfügung stehen. „Das ist Landwirtschaft in ganz großem Stil.“

Rund 50 Milliarden Euro gibt die EU jährlich für die Förderung der Landwirtschaft aus, das entspricht rund 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts. Der größte Ausgabenposten sind mit über 30 Milliarden Euro die sogenannten Direktbeihilfen für die gut sieben Millionen landwirtschaftlichen Betriebe in der EU. Allein Deutschland erhält jährlich gut 5,4 Milliarden Euro.

Der Streit um die Veröffentlichung der Liste war in Deutschland so scharf wie in keinem anderen EU-Land. Die Briten wissen schon seit 2005, dass ihre Königin für ihre Ländereien jedes Jahr Hunderttausende einstreicht und auch Prinz Charles munter mitkassiert. Er erhielt allein im vergangenen Jahr Agrarsubventionen in Höhe von 95 000 Pfund (97 000 Euro). In Dänemark und in den Niederlanden werden Empfängername und Summe ebenfalls schon lange bis zur letzten Stelle hinter dem Komma veröffentlicht.

Langes Zaudern in Deutschland

Die deutsche Regierung wollte ihre Bürger dagegen am liebsten weiter im Ungewissen lassen. Sie ließ ein Ultimatum aus Brüssel erst einmal verstreichen. Deutschland veröffentlichte als einziges EU-Land die Angaben nicht fristgerecht bis 30. April. Die EU drohte damit, ein Verfahren gegen die Bundesregierung wegen des Bruchs von EU-Recht zu eröffnen. Erst nach massivem Druck erklärte sich die Bundesregierung bereit, die Listen nun freizugeben – nach der Europawahl.

Per Gericht wollten auch mehrere Bauern eine Offenlegung im Internet verhindern. Doch in vielen Bundesländern wiesen die Verwaltungsgerichte die Einwände ab. Die Höhe der Agrarsubventionen müsse ebenso ins Internet gestellt wie Name und Wohnort des Empfängers, so die Urteile.

Die Argumentation der Kritiker lautet, Bauern würden durch den Kakao gezogen als Subventionsempfänger. Es drohe eine Entsolidarisierung in der Bauernschaft, würde man die Beihilfen publik machen. Nach dem Motto, dann schaue der Huber-Bauer, was der Müller-Bauer bekommt. Nur: Der Löwenanteil der Subventionen fließt gerade nicht an den kleinen Huber-Bauern, sondern an riesige Agrarfabriken, wie die Veröffentlichung der Zahlungen jetzt verrät. Nach Südzucker steht auf Platz vier der Subventionsliste 2008 ein anderes Großunternehmen mit über sieben Millionen Euro Gesamthilfen: der Hamburger Agrarhändler August Töpfer & Co.

Die EU-Direktbeihilfen hängen von der Größe der bewirtschafteten Fläche ab. Große Agrarfabriken bekommen also mehr Geld als Kleinbauern. Davon profitieren auch Unternehmen, die Landwirtschaft nur am Rande betreiben. Schon Ende 2007 deckten Umwelt- und Verbraucherschutzgruppen auf, dass der Energieriese RWE im Jahr 2006 Agrarsubventionen in Höhe von 470 000 Euro erhielt. Dieses Mal erscheint der Konzern nicht in der Liste.

 

 

http://www.esf.de/portal/generator/1294/verzeichnis__der__beguenstigten

kennt jemand „6/1b Richtlinie zur Förderung zusätzlicher betrieblicher Ausbildungsstellen in B“?

oder das
„Kooperatives Berufsvorbereitungsjahr?“

andscheinend gibts dafür Zuschüsse.

„Ab 2008 werden die Empfänger von Zuschüssen aus den Strukturfonds im Internet veröffentlicht.“

 

noch mehr davon:

http://ec.europa.eu/regional_policy/country/commu/beneficiaries/germany/

 

yeah also meine bescheidende antwort Ist:

wenn der bauer sich nicht selbst erhalten kann….. weil die lebensmittelpreise so beschissen niedrig sind (gentechnik und globalisierung sei dank)

dann soll er den bürger doch vor die wahl stellen:

entweder du gehst zu 50% arbeit für geld und zu 50% arbeit für dich selbst, d.h. du baust dein gemüse selbst an, lagerst es selbst ein, presst dein apfelsaft selbst….

oder du kaufst dein gen-billig scheiß bei aldi und rennst zu 100% dem geld nach… und wirst immer kränger und toter dabei.