es ist hoffentlich allen beteiligten klar…… dass rassistische, kinder pornografische und terroristische inhalte von deutschland aus nicht „einsehbar“ sein dürfen.

http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=298564.html

Eines vorweg: Es ist ganz klar! Kinderpornografie ist ein krankhaftes Verbrechen.

Leute mit einer derartigen perversen Neigung gehören irgendwie behandelt oder gar kastriert, damit Sie für den Rest der Bevölkerung keine Gefahr mehr dastellen.

Die Frage ist nur…… was tun mit all dem „bösen“ im Netz?

Weg sperren?

Oder Kindern eine Medienkompetenz schon in der Grundschule bei bringen, dass es nicht zu jedem Profil im Internet einen echten Menschen gibt…… dass „gelogen“ wird im Netz….. dass nicht jeder im Internet bestellte Ferrari für 1€ auch wirklich geliefert wird…… und dass es pädophile und kriminelle gibt und was Sie wollen.

Die Bundesregierung ist auf eine Idee gekommen.

Sperrlisten.

Hm……… big brother ich weiß nich………

Das letzte mal als mein Vater gemeint hat der eingebaute Filter des Internet Explorer sei ein sinnvolles Feature, konnte ich ihm zeigen dass ich nicht mal mehr http://www.telekom.de aufrufen konnte……. weil der pinke Rieße auf seiner Start-Seite News-Artikel mit dem wort „Terror“ eingestellt hatte, welche der Filter als „böse“ erkannt hat und den Zugriff verweigerte. (gut gemacht MS! „du bisset!“ übersetzt: „du bist der held!“ (ironisch gemeinter Ausspruch))

Sinnvoll? Eher super nervig und beschränkt.

Genau wie die selbst-zensur Politik von youtube: welche mir nicht mal erlaubt „das neue twitter“ kennen zu lernen……. aus welchen gründen auch immer.

Also geht es wohl auch um Copyright geschützte inhalte…….. was an diesem Video nun copyright geschützt ist? Keine Ahnung! Ich konnte es ja nicht anschauen. weil es in „meinem Land nicht verfügbar“ ist.

TOTAL LÄCHERLICH ECHT!

So wie die Software von Microsoft oft den Menschen auf die ein oder andere weise in seiner Freiheit „beschränkt“ und versucht mit dieser Beschränkung Geld zu machen. Ich sage nur MS-Lizenz-und-CAL-Jungle.

Hoffentlich funktioniert das auf Bundes- oder Europa-Ebene besser.

Beschränkung der Sperrlisten auf große Provider [Bearbeiten]
Um eine öffentliche Bekanntmachung der Sperrliste möglichst zu vermeiden, soll der Zugang dazu beschränkt werden. Dieser Logik folgend werden nur große Provider zur Einrichtung der Sperren verpflichtet. Genauer sind dies Kommunikationsnetze mit mehr als 10.000 Teilnehmern. In der Begründung zum Entwurf[2] ist zu vernehmen, dass alle staatlichen Einrichtungen wie Universitäten oder Bibliotheken aus eben diesem Grunde von den Sperrungen ausgenommen werden sollen. Ganz abgesehen von diesen Ausnahmen ist von den Sperren in der Hauptsache das World Wide Web betroffen. Weitere Kanäle zum Informations- und Datenaustausch wie E-Mail, Peer-to-Peer-Netzwerke und das Usenet können im Einzelfall als Kollateralschaden betroffen sein.

http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Gesetz/entwurf-gesetzes-zur-bekaempfung-der-kinderpornographie-in-kommunikationsnetzen,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf

Zugangserschwerungsgesetz – ZugerschwG: Wortlaut und Gesetzestext des am 18.06.2009 vom Bundestag und am 10.07.2009 vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen – Drucksache 604-09

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages:
Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 227. Sitzung am 18. Juni 2009 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie – Drucksache 16/13411 – den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen – Drucksache 16/12850 – das folgende Gesetz beschlossen:

ARTIKEL 1

Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG)

§ 1 Sperrliste

(1) Das Bundeskriminalamt führt eine Liste über vollqualifizierte Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten, die Kinderpornographie nach § 184b des Strafgesetzbuchs enthalten oder deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen (Sperrliste). Es stellt den Diensteanbietern im Sinne des § 2 täglich zu einem diesen mitzuteilenden Zeitpunkt eine aktuelle Sperrliste zur Verfügung.

(2) Die Aufnahme in die Sperrliste erfolgt nur, soweit zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind. Bevor das Telemedienangebot eines Diensteanbieters, der in einem anderen Staat im Geltungsbereich der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“, ABl. L 178 vom 17. 7. 2000, S. 1) niedergelassen ist, in die Sperrliste aufgenommen wird, ist das Verfahren nach § 3 Absatz 5 Satz 2 des Telemediengesetzes durchzuführen. In Staaten ausserhalb des Geltungsbereichs dieser Richtlinie darf das Telemedienangebot sofort in die Sperrliste aufgenommen werden, wenn nach Einschätzung des Bundeskriminalamts davon auszugehen ist, dass in dem betroffenen Staat andere Maßnahmen, insbesondere Mitteilungen an die für den polizeilichen Informationsaustausch zuständigen Stellen, nicht oder nicht in angemessener Zeit zu einer Löschung des Telemedienangebots führen.

(3) Wird ein Telemedienangebot erstmals oder erneut in die Sperrliste aufgenommen, soll das Bundeskriminalamt in der Regel dem Diensteanbieter, der dieses Telemedienangebot als eigene Information im Sinne des § 7 Absatz 1 des Telemediengesetzes zur Nutzung bereithält, sowie dem Diensteanbieter, der dieses Telemedienangebot nach § 10 des Telemediengesetzes für einen Nutzer speichert, die Aufnahme und den Grund hierfür mitteilen, sofern der Diensteanbieter mit zumutbarem Aufwand zu ermitteln ist. Hat ein solcher Diensteanbieter seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland, unterrichtet das Bundeskriminalamt die für den polizeilichen Informationsaustausch mit anderen Staaten zuständige Stelle in dem betreffenden Staat, soweit eine Mitteilung nicht bereits nach Absatz 2 erfolgt ist.

§ 2 Zugangserschwerung

(1) Diensteanbieter nach § 8 des Telemediengesetzes, die den Zugang zur Nutzung von Informationen über ein Kommunikationsnetz für mindestens 10 000 Teilnehmer oder sonstige Nutzungsberechtigte ermöglichen, haben geeignete und zumutbare technische Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu Telemedienangeboten, die in der Sperrliste aufgeführt sind, zu erschweren. Dies gilt nicht, wenn Diensteanbieter ausschließlich solche Zugänge anbieten, bei denen Maßnahmen nach Satz 1 bereits von anderen Anbietern durchgeführt werden oder wenn Diensteanbieter, die Internetzugänge nicht für die Öffentlichkeit anbieten, selbst vergleichbar wirksame Sperrmaßnahmen einsetzen.

(2) Für die Sperrung dürfen vollqualifizierte Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten verwendet werden. Die Sperrung erfolgt mindestens auf der Ebene der vollqualifizierten Domainnamen, deren Auflösung in die zugehörigen Internetprotokoll-Adressen unterbleibt.

(3) Die Diensteanbieter haben die Maßnahmen unverzüglich zu ergreifen, spätestens jedoch innerhalb von sechs Stunden, nachdem das Bundeskriminalamt die aktuelle Sperrliste zur Verfügung gestellt hat.

§ 3 Sicherung der Sperrliste

Diensteanbieter nach § 2 haben die Sperrliste durch geeignete Maßnahmen gegen Kenntnisnahme durch Dritte, die an der Umsetzung der Sperrung nicht beteiligt sind, zu sichern.

§ 4 Stoppmeldung

Diensteanbieter nach § 2 leiten Nutzeranfragen, durch die in der Sperrliste aufgeführte Telemedienangebote abgerufen werden sollen, auf ein von ihnen betriebenes Telemedienangebot (Stoppmeldung) um, das die Nutzer über die Gründe der Sperrung sowie eine Kontaktmöglichkeit zum Bundeskriminalamt informiert. Die Ausgestaltung bestimmt das Bundeskriminalamt.

§ 5 Verkehrs- und Nutzungsdaten

Verkehrs- und Nutzungsdaten, die auf Grund der Zugangserschwerung bei der Umleitung auf die Stopp-Meldung anfallen, dürfen nicht für Zwecke der Strafverfolgung verwendet werden.

§ 6 Aufstellung

Diensteanbieter nach § 2 übermitteln dem Bundeskriminalamt wöchentlich eine anonymisierte Aufstellung über die Anzahl der Zugriffsversuche pro Stunde auf die in der Sperrliste aufgeführten Telemedienangebote.

§ 7 Zivilrechtliche Ansprüche

(1) Diensteanbieter nach § 2 haften nur, wenn und soweit sie die Sperrliste durch Maßnahmen nach den §§ 2 bis 4 schuldhaft nicht ordnungsgemäß umsetzen.

(2) Zivilrechtliche Ansprüche gegen Diensteanbieter nach § 2, mit den zur Umsetzung dieses Gesetzes geschaffenen technischen Vorkehrungen Sperrungen vorzunehmen, sind ausgeschlossen.

§ 8 Dokumentations- und Auskunftspflichten des Bundeskriminalamts

(1) Das Bundeskriminalamt ist verpflichtet, Unterlagen vorzuhalten, mit denen der Nachweis geführt werden kann, dass die in der Sperrliste aufgeführten Einträge zum Zeitpunkt ihrer Bewertung durch das Bundeskriminalamt die Voraussetzungen nach § 1 erfüllten.

(2) Das Bundeskriminalamt erteilt Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes, die ein berechtigtes Interesse darlegen, auf Anfrage Auskunft darüber, ob und in welchem Zeitraum ein Telemedienangebot in der Sperrliste enthalten ist oder war.

§ 9 Expertengremium

Beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird ein unabhängiges Expertengremium gebildet, das aus 5 Mitgliedern besteht. Die Mitglieder werden vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bis zum 31. Dezember 2012 bestellt. Die Mehrheit der Mitglieder muss die Befähigung zum Richteramt haben. Die Mitglieder sind berechtigt, die Sperrliste beim Bundeskriminalamt jederzeit einzusehen. Das Gremium überprüft mindestens quartalsweise auf der Basis einer relevanten Anzahl von Stichproben, ob die Einträge auf der Sperrliste die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 erfüllen. Stellt es mit Mehrheit fest, dass ein aufgeführtes Telemedienangebot diese Voraussetzung nicht erfüllt, muss das Bundeskriminalamt dieses Telemedienangebot bei der nächsten Aktualisierung aus der Sperrliste entfernen.

§ 10 Technische Richtlinie

In welcher Form und nach welchem Verfahren die Sperrliste und die Aufstellung nach § 6 zur Verfügung gestellt werden, regelt das Bundeskriminalamt unter Beteiligung der Diensteanbieter in einer technischen Richtlinie.

§ 11 Einschränkung von Grundrechten

Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch die §§ 2 und 4 eingeschränkt. Hierdurch sind Telekommunikationsvorgänge im Sinne des § 88 Absatz 3 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes betroffen.

§ 12 Verwaltungsrechtsweg

Für Streitigkeiten über die Aufnahme eines Telemedienangebotes in die Sperrliste ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

§ 13 Bußgeldvorschrift

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.    entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 4 eine Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig ergreift oder
2.    entgegen § 3 die Sperrliste nicht, nicht richtig oder nicht vollständig sichert.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

Artikel 2 Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Das Telekommunikationsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 17. März 2009 (BGBl. I S. 550) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 96 wird wie folgt geändert:
,a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter „und verwenden“ werden gestrichen und nach dem Wort „Abschnitt“ die Wörter „oder in § 2 oder § 4 des Zugangserschwerungsgesetzes“ eingefügt.’

bb) Die folgenden Sätze werden angefügt:

„Diese Verkehrsdaten dürfen nur verwendet werden, soweit dies für die in Satz 1 genannten oder durch andere gesetzliche Vorschriften begründeten Zwecke oder zum Aufbau weiterer Verbindungen erforderlich ist. Im Übrigen sind Verkehrsdaten vom Diensteanbieter nach Beendigung der Verbindung unverzüglich zu löschen.“

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Eine über Absatz 1 hinausgehende Erhebung oder Verwendung der Verkehrsdaten ist unzulässig.“

2. § 149 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 16 wird nach der Angabe „§ 96 Abs. 2“ die Angabe „Satz 1“ gestrichen und werden vor dem Wort „verwendet“ die Wörter „erhebt oder“ eingefügt.

b) In Nummer 17 werden die Wörter „§ 96 Abs. 2 Satz 2“ durch die Wörter „§ 96 Abs. 1 Satz 3“ ersetzt.

ARTIKEL 3

Evaluierung

Die Bundesregierung erstattet dem Bundestag innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten Bericht über die Anwendung dieses Gesetzes. Hierbei sind die Erfahrungen des Expertengremiums nach § 9 des Zugangserschwerungsgesetzes mit einzubeziehen.

ARTIKEL 4

Inkrafttreten und Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Artikel 1 § 13 tritt sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes in Kraft.
(3) Artikel 1 dieses Gesetzes tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft.

Quelle: Zugangserschwerungsgesetz als PDF (Drucksache 604-09 des Deutschen Bundestages)

Warum das ganze?
„Präambel
Pressesprecherin: Iris Bethge Dienstgebäude: Alexanderplatz 6, 10178 Berlin
Telefon: 01888/555 -1061,-1062 Fax: 01888/555 -1111
eMail: presse@bmfsfj.bund.de Internet: http://www.bmfsfj.de
März 2009

ECKPUNKTE ZUR BEKÄMPFUNG VON KINDERPORNOGRAPHIE IM INTERNET
Die Bundesregierung ist sich der politischen Verantwortung im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern bewusst. Seit Anfang der 90er Jahre sind bereits wichtige gesetzliche Maßnahmen erfolgreich umgesetzt worden, um wirksam gegen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften vorzugehen. Dadurch ist sichergestellt, dass von Zugangsanbietern in Deutschland keine kinderpornographischen Inhalte in das Internet eingestellt werden.

Trotz dieser Erfolge ist festzustellen, dass Kinderpornographie im Internet dramatisch zunimmt und die Bilder immer brutaler werden.“

Mein Kommentar: komischerweise schreibt Heise 2009 genau das Gegenteil…..

„Demnach ist im Deliktbereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern 2008 der niedrigste Wert (ein Rückgang um 5,6 Prozent auf 12.052 Fälle) seit 1993 zu verzeichnen.“

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizeistatistik-Verbreitung-von-Kinderpornographie-im-Internet-ist-ruecklaeufig-181574.html

Diese Information geht wohl daraus hervor: http://www.bmi.bund.de/cae/servlet/contentblob/541740/publicationFile/26705/PKS2008.pdf

„Für den sexuellen Missbrauch von Kindern (§§ 176, 176a, 176b StGB) ist, nachdem 2007 eine geringe Steigerung zu verzeichnen war, 2008 der niedrigste Wert (–5,6 auf 12.052 Fälle) seit 1993 zu verzeichnen. In diesem Deliktsbereich muss nach wie vor von einem hohen Dun- kelfeld ausgegangen werden.
Eine deutliche Zunahme der Fallzahlen wurde im Bereich der Verbreitung pornographi- scher Schriften (Erzeugnisse) registriert (+14,5 Prozent auf 18.264 Fälle). Allerdings hat der Besitz und die Verschaffung von Kinderpornographie gemäß § 184b Abs. 2 und 4 StGB um –24,1 Prozent auf 6.707 Fälle abgenommen, nachdem er 2007 um 94,3 Prozent zugenommen hatte. Nach dem starken Fallzahlenanstieg im Jahr 2007 aufgrund bundesweiter Ermittlungen hinsichtlich der Verbreitung kinderpornographischen Materials im Internet gingen die Fall- zahlen nach Abschluss einiger Großverfahren wieder deutlich zurück. Der Anstieg der Fall- zahlen bei der Verbreitung pornographischer Schriften ist auf die verstärkten Bemühungen der Polizei und anderer Akteure zur Aufhellung des Dunkelfeldes in diesem Bereich zurück- zuführen.“

Also hat zwar die Verbreitung über das Internet zugenommen…… aber die Fälle von Besitz und Verschaffung abgenommen.

Wie passt das zusammen?

Ich konnte leider keine Version 2010 auftreiben.

Über die Zahl der pädophilen in Deutschland sagt Wikipedia:
Über die Zahl pädophiler Menschen gibt es keine zuverlässigen Angaben. Vorsichtige Schätzungen gehen von 50.000 bis 200.000 pädophilen Männern in Deutschland aus.[25] Internationale Studien gehen davon aus, dass bei etwa 1 % aller erwachsenen Männer eine primärpädophile Ausrichtung vorliegt.[26]

Das würde bedeuten dass bei 1 vom 100 Männern pädophile Neigungen vorhanden sind, welche aber nicht zwanghaft und unter schrecklichen Misshandlungen von minderjährigen ausgelebt werden müssen. (Gott sei dank)

„Die polizeiliche Kriminalstatistik weist seit Jahren einen Anstieg bei der Verbreitung von Kinderpornographie aus.

Im Jahr 2007 hat sich die Zahl im Hinblick auf die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet mehr als verdoppelt (111%).

Über die kriminell ausgelebte Pädophilie hinaus hat sich Kinderpornographie zu einem kommerziellen Markt entwickelt.

Einzelne kinderpornographische Videos werden 50.000 Mal im Monat heruntergeladen.

Der Großteil der Kinderpornographie wird über kommerzielle Internetseiten verbreitet, deren Betreiber monatlich Millionenbeträge einnehmen.“

rein aus neugierde würde ich gerne wissen wer das ist…… ich denke wenn man öffentlich machen könnte wer damit geld verdient könnten diese geächteten mit ganz schönen problemen durch die bevölkerung rechnen….. und ihre seiten würden evtl. sogar absichtlich boycottiert und ignoriert…… um ihnen das geschäft zu verhageln.

„Die Bundesregierung dokumentiert mit diesen Eckpunkten ihre Entschlossenheit, zügig ein Gesetzgebungsverfahren zu initiieren, in dem ein verbindlicher rechtlicher Rahmen für die Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten im Internet geschaffen wird, die im Ausland gehostet werden.

Eine Ausweitung auf andere Zwecke ist nicht beabsichtigt.

Ziel ist es, neben dem Schutz der Opfer und dem Schutz vor erneuter Viktimisierung den kommerziellen Massenmarkt für Kinderpornographie im Internet empfindlich zu stören und ein weiteres klares gesellschaftliches Signal zur Ächtung von Kinderpornographie zu setzen.

Internetseiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, dürfen nicht frei zugänglich sein.

Die Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten im Internet hat präventiven Charakter und flankiert andere Maßnahmen, insbesondere der Strafverfolgungsbehörden.

Mit dieser Initiative greift die Bundesregierung auch die aktuellen Bestrebungen in der Europäischen Union auf, Regelungen zu Zugangssperren zu kinderpornographischen Inhalten im Internet in Zusammenarbeit mit den Zugangsanbietern als ein Baustein zu Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie zu etablieren.

Wesentliche Inhalte des geplanten Gesetzes sind:
•    Ziel ist es, auf rechtsstaatlicher Grundlage alle deutschen Zugangsanbieter zur Erschwerung des Zugangs zu Inhalten im Internet zu verpflichten, die kinderpornographisches Material im Sinne des § 184 b StGB darstellen oder darauf verweisen.

•    Im Rahmen der angestrebten gesetzlichen Regelung sind auch Fragen bezüglich des Schutzes der Grundrechte, insbesondere des Fernmeldegeheimnisses, der Berufsfreiheit und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zu klären.

•    Die Liste der zu sperrenden Adressen wird durch eine staatliche Stelle bereitgestellt und verantwortet. Dabei wird sichergestellt, dass keine legalen Angebote auf die Liste gelangen und ein effektiver Rechtsschutz möglich ist.

•    In Übereinstimmung mit den europäischen Vorgaben werden die Zugangsanbieter nicht verpflichtet, selbst nach illegalen kinderpornographischen Inhalten zu forschen.
•    Soweit die Zugangsanbieter sich bei der Durchführung der Maßnahmen an die rechtlichen Vorgaben halten, wird sichergestellt, dass Haftungsansprüche wirtschaftlich nicht von ihnen zu tragen sind.
•    Aus präventiven Gründen wird den Nutzern gegenüber klargestellt, warum der Zugang zur Internetseite verwehrt wird. Gleichzeitig wird ein Informations- und Beschwerdeweg bei der staatlichen Stelle eröffnet, die für die Listenerstellung verantwortlich ist. Dies wird durch geeignete Maßnahmen wie etwa eine Verpflichtung der Zugangsanbieter, auf eine ggf. von ihnen betriebene Stopp-Seite umzuleiten, umgesetzt werden.
•    Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens werden die Eignung und Effizienz der unterschiedlichen technischen Sperrmaßnahmen zu erörtern sein.“