http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/commerzbank-buesst-fuer-bilanztricks/67704.html

„Die Bank muss später mehr als 30 Millionen Euro an Steuern nachzahlen“

FRANKFURT (MAIN) (ro). Der frühere Commerzbank-Chef und derzeitige Vorsitzende des Aufsichtsrates Walter Seipp  und zwei weitere ehemalige Spitzenmanager der Bank müssen wegen Steuervergehen ein Bußgeld von insgesamt 1,2 Mill.DM an gemeinnützige Organisationen (!!! NA TOLL !!! AN WELCHE DENN??? BESTIMMT NICHT AN’S TIERHEIM! s.h. Bill & Melinda Gates Stiftung, wo auch Warren Buffet brav einbezahlt hat, weil es STEUERFREI IST! bei den Menschen die dieses Geld wirklich bräuchten, kommt es NIEMAL AN! (IKEA-Chef macht es genauso, zahlt in eine Stiftung in Luxemburg) zahlen. Gegen diese Auflage stellt die Frankfurter Staatsanwaltschaft das seit 1996 gegen die drei Banker laufende Verfahren wegen Steuerhinterziehung ein. Dabei geht es nicht um persönliche Vergehen der Banker, sondern um Maßnahmen, die sie für Bank ergriffen hatten.Die Verfahren haben auch nichts mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung von Kunden beim Transfer von Vermögen nach Luxemburg zu tun.

Diese Ermittlungen dauern an.

Hintergrund der Vorwürfe gegen Seipp und Co.waren steuermindernde Rückstellungen auf Kredite amerikanischer Tochterunternehmen der Commerzbank, die zwischen 1984 und 1994 ausgeben worden waren.In mehreren Fällen hatte die Bank Rückstellungen für wackelige US-Kredite nicht in den USA, sondern in Deutschland gebildet.Das zahlte sich für das Geldhaus wegen der hierzulande höheren Gewinnsteuern in Heller und Pfennig aus.Die Rückstellungen drückten den Gewinn und damit den Betrag, der an den Fiskus abgeführt werden mußte.Das sei unzulässig gewesen, so die Staatsanwaltschaft, die im Februar 1996 bei einer Betriebsprüfung auf die Vorgänge gestoßen war.Die Commerzbank korrigierte daraufhin die Steuererklärungen für die betreffenden Jahre und überwies rund 400 Mill.DM nachträglich ans Finanzamt.

Gleichzeitig hatten die Staatsanwälte 1996 wegen dieser Vorgänge gegen elf Bankmanager Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet, unter anderem gegen Seipp und Vorstandssprecher Martin Kohlhaussen.Acht Verfahren wurden mittlerweile eingestellt, auch das gegen Kohlhaussen. Im Fall von Seipp und zwei anderen Managern hat man sich erst jetzt auf die Einstellung des Verfahrens und die Zahlung einer Bußgeldes an 40 gemeinnützige Einrichtungen geeinigt.Nur aus Verfahrensgründen, wie Commerzbank-Sprecher Peter Pietsch betont.“Die Zahlung ist kein Schuldeingeständnis.“ Die Banker wird es ohnehin nicht allzu hart treffen.Man darf davon ausgehen, daß die Commerzbank die Zahlung der Geldbuße übernimmt.

Die große Sauerei ist eigentlich, dass Steuerfahnder, wenn es um die Ermittlung z.B. innerhalb der CDU/CSU geht, VERFAHREN NICHT BEARBEITEN DÜRFEN, ODER ZWANGS-VERSETZT WERDEN, ODER MIT DUBIOSEN PSYCHOLOGISCHEN GUTACHTEN von Dr. Thomas H. zwei JAHRE LANG KRANK GESCHRIEBEN!!! DANN -> ZANGS-PENSIONIERT WERDEN.

Für die CDU-geführte Hessische Regierung ist das nur „logisch“.

HIER LIEGT GANZ KLAR KORRUPTION INNERHALB DER REGIERUNG VOR.

Manche Verfahren werden so, einfach nicht bearbeitet.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,661891,00.html#ref=rss

„Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Psychiater wegen unzureichender Gutachten verurteilt. Der Mann hatte Steuerfahndern eine „paranoid querulatorische Entwicklung“ unterstellt. Die Ermittler gehörten zu einer Sondereinheit, durch deren Arbeit Tausende Betrugsverfahren eingeleitet wurden.“

Hamburg – Für die vier Männer ist dieser Gerichtsbeschluss eine späte Genugtuung: Die Steuerfahnder waren vom Land Hessen mit Hilfe fragwürdiger psychiatrischer Gutachten in den Ruhestand geschickt worden. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Gießen ihnen jetzt offiziell bescheinigt, dass die Gutachten „nicht entsprechend den fachlichen Anforderungen“ erstellt worden waren. Der Gutachter wurde in erster Instanz zu einer Geldbuße von 12.000 Euro verurteilt und erhielt einen Verweis.

Die vier Beamten gehörten zu einer Spezialgruppe der Frankfurter Steuerfahndung, die gegen Besitzer verdeckter Auslandskonten ermittelt hatten. Sie werteten akribisch Akten aus, die bei mehreren Banken beschlagnahmt worden waren – und leiteten, teilweise mit Hilfe der Staatsanwaltschaft, mehrere tausend Verfahren ein.

http://www.wort.lu/wort/web/business/artikel/73100/steuersuender-cd-aus-luxemburg-angeboten.php

Die berühmte CD mit Steuersündern und Beweisen aus Luxemburg.

„Die Jagd nach deutschen Steuersündern weitet sich auch auf Luxemburg aus. Steuerfahndern in Bayern wurden jetzt offenbar Daten von deutschen Kunden einer Luxemburger Bank angeboten, berichtet der „Spiegel“. Das Angebot werde derzeit geprüft, bestätigte die bayerische Staatskanzlei in München. … Bund und Länder wollen das Honorar des Informanten von 2,5 Millionen Euro je zur Hälfte übernehmen. Auch Bayern will sich an den Kosten beteiligen.“

Als ihre Abteilung nach zahlreichen Erfolgen überraschend von einem Großteil der noch unbearbeiteten Fälle abgezogen wurde, begannen zahlreiche Fahnder sich bei ihren Vorgesetzten zu beschweren. Ihr Verdacht war, dass die hessische Landesregierung offenbar lieber milde mit Steuersündern umgehen wolle, um mögliche Investoren nicht zu verschrecken.

Dieser Verdacht wurde vom hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) zwar strikt zurückgewiesen, die Fahnder blieben gleichwohl unbequem. Ihre Proteste brachten der Regierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) unter anderem einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein, in dem wenig schmeichelhafte Zustände der hessischen Steuerverwaltung geschildert wurden.

Mehrere Fahnder wurden indes gegen ihren Willen in den Ruhestand versetzt – mit Hilfe von Gutachten, die der jetzt verurteilte Psychiater Thomas H. aus Frankfurt am Main verfasst hatte. In den Expertisen werden den Beamten „Anpassungsstörungen“ oder eine „paranoid querulatorische Entwicklung“ unterstellt, für die es keinerlei Aussicht auf Besserung gebe. Obwohl zum Teil erst 36 Jahre alt, wurden die Fahnder daraufhin in den Ruhestand versetzt – zwei von ihnen verdienen inzwischen ihr Geld als Steuerberater.

Vier Fahnder wehrten sich jedoch gegen die Entfernung aus dem Amt und legten die Gutachten der Landesärztekammer vor. Die erkannte schon nach einer ersten Durchsicht der dürren Expertisen den „hochgradigen“ Verdacht einer „Gefälligkeitsbegutachtung“. Die Kammer leitete ein berufsständisches Verfahren beim zuständigen Verwaltungsgericht Gießen ein, das den Verdacht jetzt bestätigte. Der Gutachter H. wurde wegen „fehlerhafter Erstattung von Sachverständigengutachten“ für schuldig befunden. Er habe, so das Gericht, gegen ärztliche Sorgfaltspflichten verstoßen.

Thomas H., der in der Vergangenheit immer wieder vom Land Hessen in zahlreichen dienstrechtlichen Verfahren sowie in Gerichtsprozessen als Gutachter eingesetzt worden war, wollte sich dem SPIEGEL gegenüber nicht äußern. Er kann, ebenso wie das Land Hessen, innerhalb von vier Wochen Berufung gegen das Urteil einlegen. Gegen H. läuft jedoch in gleicher Angelegenheit noch ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren – wegen des Verdachts auf „Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse“.

Sollte das Verwaltungsgerichtsurteil Bestand haben, könnten noch zivilrechtliche Verfahren auf H. und das Land Hessen zukommen: Die Fahnder prüfen derzeit, ob sie den Verdienstausfall einklagen werden, der ihnen durch die Zwangspensionierung aufgrund der fragwürdigen Gutachten entstanden ist – oder sogar eine Rückkehr in den Job.

http://www.frank-wehrheim.de/

… ein ex-Steuerfahnder ist jetzt Fahrlehrer, ein anderer Steuerberater…. als Steuerberater verdient man andscheinend besser 😉 (Quelle Spiegel)

 

Der Autor

Frank Wehrheim, der knapp 30 Jahre als Steuerfahnder in Hessen tätig war, schildert als erster ehemaliger Fahnder den Berufsalltag. Er ermittelte nicht nur gegen Großkonzerne, sondern auch gegen Banken und Politiker. Heute sorgt der ehemalige Fahnder nicht dafür, dass der Staat mehr Steuereinnahmen erhält, sondern weniger – denn er ist als Steuerberater tätig.

Betrogene Ehefrau rächt sich

Nicht nur missgünstige Konkurrenten, sondern vor allem auch Rache bewegen Menschen dazu, andere Steuerpflichtige bei der Steuerfahndung zu „verpfeifen“. Besonders folgender Fall bleibt dem Leser im Gedächtnis: Eine Frau, die im Unternehmen ihres Mannes als Angestellte sich um die Buchführung kümmert, wendet sich an die Fahndung. Er ist als Geschäftsführer für die von seiner Frau durchgeführte Steuerhinterziehung verantwortlich. Das brisante an der Sache ist, dass sie aufgrund ihrer Selbstanzeige straffrei davon kommt. Der Grund für die Anzeige war, dass der Mann sich mit einer jüngeren Geliebten vergnügte. Die betrogene Ehefrau wollte sich an ihrem Mann rächen. Dies ist ihr auch gelungen. Die Rache der Frau hatte auch für weitere Unternehmen, die daraufhin geprüft würden, weitreichende Folgen.

200 Steuerfahnder stürmen die Commerzbank

Der Autor schildert außerdem einer der größten Aktionen in der Geschichte der Steuerfahndung: Im Februar 1996 stürmten mehr als 200 Steuerfahnder in die Commerzbank. Dies hat für einige Fahnder weitreichende Folgen… Eigentlich müsste der Staat froh sein, solche fleißigen Beamten zu haben, die ihm dadurch hohe Steuereinnahmen durch Nachzahlungen von Steuerhinterziehern bescheren. Mehr möchte ich hierzu nicht verraten. Die Widmung zu Beginn des Buches deutet es bereits an: „Dieses Buch ist den ehemaligen Steuerfahndern Rudolf Schmenger, Marco Wehner sowie Tina und Heiko Feser gewidmet. Sie hatten den Mut bewiesen, gegen eine aus dem Ruder laufende Finanzbehörde aufzubegehren. Die vier Beamten wurden daraufhin für psychisch krank erklärt und so zwangsweise aus dem Dienst entfernt…“

Weitere interessante Informationen zum Autor und seinen ehemaligen Kollegen

Report Mainz „Ausgebremster Steuerfahnder“
Interview des Autors Frank Wehrheim mit der Frankfurter Rundschau
Gericht rehabilitiert Steuerfahnder

Ich kann den Kauf des Buches sehr empfehlen. Ich selbst habe es innerhalb eines Tages gelesen und konnte es einfach nicht weglegen – es war einfach zu spannend!
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Quelle: http://steuernblog.com/2011/09/08/rezension-%E2%80%9Einside-steuerfahndung%E2%80%9C/