Mehr Politiker wie ihn bräuchte das Land.
Leider ist er ANGEBLICH an einem Aortaabriss (finde ich im Netz nur bei PFERDEN!) gestorben.
Diese SPONTANE WORTMELDUNG WURDE AUCH IM TV ÜBERTRAGEN.
Ich bin ihm für alles was er getan hat sehr dankbar. Er ist kein Ökonom sondern ein Pionier. Eigentlich sogar ein Held.
Er hat sein Leben riskiert für eine Befreiung der Welt von der Energie-Sklaverei durch Monopolisten.
Und Postmortem wird diese Revolution auch eintreffen.
Schade dass er Sie nicht mehr erleben durfte.
Kaufpflicht von Solarstrom ist KEINE SUBVENTION, Haftpflicht muss jeder haben, ist auch eine KAUFPFLICHT, KEINE SUBVENTION.
Dr. Hermann Scheer (* 29. April 1944 in Wehrheim; † 14. Oktober 2010 in Berlin) war ein deutscher Politiker und Mitglied des Bundesvorstandes der SPD. 1999 wurde ihm der Alternative Nobelpreis für sein Engagement für die Solarenergie verliehen.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Hermann_Scheer
Politische Aktivitäten
• seit 2004 Vorsitzender des Internationalen Parlamentarier Netzwerks für
• 1976 – 1980 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Kernforschungszentrum
• 1972 – 1976 wissenschaftlicher Assistent an der Universität Stuttgart
• 1967 – 1972 Studium an der Universität Heidelberg und der Freien
• 1964 – 1967 Offiziersausbildung, dann Leutnant bei der Bundeswehr
• 1964 Abitur in BerlinAuszeichnungen
• 2009 Karl Böer Verdienstmedaille für Solarenergie, verliehen von der
• 2008 Europäischer Clean-Tech Pionier Preis, Frankfurt
• 2005 SolarWorld Einstein Award, Bonn
• 2004 Weltpreis für Windenergie, verliehen von der World Wind Energy
• 2004 Global Renewable Energy Leadership Award, verliehen vom
• 2002 Hero for the Green Century des TIME-Magazine
• 2001 Buchpreis der Deutschen Umweltstiftung für das Buch
• 2000 Weltpreis für Bioenergie, verliehen von der 1st World Biomass
• 2000 Man and the Sun Great Contribution Award, Qingdao, China
• 1999 Alternativer Nobelpreis (Right Livelihood Award), Stockholm,
• 1998 Weltsolarpreis, verliehen von der 2nd World Photovoltaic Solar
• 2008 Prof. h.c. der Tongji Universität Shanghai, China
• 2007 Dr. h.c. der Universität Lüneburg
• 1997 Dr. h.c. der Technischen Universität Varna, Bulgarien
• 1972 Promotion zum Dr. rer. pol. an der Freien Universität Berlin
• verheiratet, ein Kind
Artikel „Biographisches über Hermann Scheer“
Artikel „Der kreative Mensch“
FORSCHUNG ZUR TODESURSACHE
SPD-Politiker Hermann Scheer gestorben – Gibts schon Hinweise zur Todesursache?
Ergänzungen
- HannesB schrieb am (15.10.2010 | 16:19):
„Nach kurzer schwerer Krankheit…“
- HannesB schrieb am (15.10.2010 | 16:23):
Wenn’s nichtmal die BILD weiß: [ http://www.bild.de/BILD/politik/2010/10/15/hermann-scheer-is t-tot/spd-politiker-starb-mit-66-jahren.html ]… - HannesB schrieb am (15.10.2010 | 16:25):
Die WAZ weiß doch sonst immer alles 😉 - Mimbrocken schrieb am (15.10.2010 | 16:28):
Weiß sie ja auch: http://www.derwesten.de/nachrichten/Hermann-Scheer-starb-noc h-vor-der-Energiewende-id3832690.html - HannesB schrieb am (16.10.2010 | 10:23):
Heute wird „ein Aortaabriss“ als Todesursache in den Printmedien vermeldet. - Questlerianer schrieb am (16.10.2010 | 11:37):
„Aortaabriss“ – nicht besonders angenehm.
Scheer galt als herausragender Umweltpolitiker seiner Partei, der auch zahlreiche Bücher schrieb und herausgab. Als Alternativen zu Kernkraftwerken noch allgemein belächelt wurden, setzte er sich vor allem für Sonnenenergie ein. In den 80er Jahren machte der SPD-Linke sich für eine aktive Friedenspolitik und Abrüstung stark.Im SPD-Vorstand brachte Scheer Ende der 90er Jahre mit Äußerungen, das NATO-Vorgehen im Kosovo sei ein „Kriegsverbrechen“, den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen sich auf. Dieser meinte seinerzeit sogar, Scheer gehöre aus der Partei geworfen.
Pressedienst DIE LINKE. Sachsen 105/2010 18. Oktober 2010 Trauer um Hermann Scheer Im Alter von 66 Jahren ist am Donnerstag der sozialdemokratische Umweltpolitiker und Träger des Alternativen Nobelpreises Hermann Scheer in Berlin gestorben. Der Tod kam plötzlich und unvorbereitet: Ein Aortariss war die Todesursache. http://www.dielinke-sachsen.de/pipermail/presseinfo/2010-October/000896.html
usertogo Says:
Nov 8, 2010 – Die vierte Revolution und andere Dokumentarwerke die Dr. Hermann Scheer der Welt vorstellen sollten jetzt dringend im Internet verfuegbar gemacht werden! Gab es eine Autopsie der genauen Todesursache? Es ist nicht unwahrscheinlich das spezielle Interesen da ihre Hand im Spiel hatten!
nachruf eines freundes…
REUTERS:
http://guenterbartsch.de/index.php?id=62
Hermann Scheer: „Es schlägt die Stunde der Scharlatane“
Am 25. August 2008 habe ich mit Hermann Scheer ein Interview geführt, das ich eigentlich schon längst veröffentlichen wollte. Nun ist sein Tod der Anlass – welchen Verlust der bedeutet, haben die Kollegen der taz aufgeschrieben. Bettina Gaus erzählt in der heutigen Ausgabe von ihrer letzten Begegnung mit Scheer:
Ein kenianischer Architekt war bei mir zu Gast, der das Reichstagsgebäude gerne genauer anschauen wollte, als dies Besuchern üblicherweise erlaubt ist. „Ja, ich kann euch am Eingang für die Abgeordneten reinbringen”, sagte Hermann, „aber ich habe danach überhaupt keine Zeit. Ihr müsst alleine rumlaufen.” Er wollte am frühen Nachmittag verreisen und vorher noch vieles auf seinem Schreibtisch abarbeiten. An jedem Tag wird all das unerledigt geblieben sein. Hermann Scheer spürte das große Interesse des Gastes und führte uns mehr als zwei Stunden herum. Das war typisch für ihn. Wenn jemand ihn gerade brauchte, dann war er da.”
Auch für mich war Hermann Scheer damals da – und darüber war ich in der Tat ziemlich überrascht: Schließlich hatte ich Absagen von weit weniger prominenten Abgeordneten bekommen auf meiner Suche nach Interview-Partnern für meine Diplom-Arbeit über die neue Berliner Lobby- und PR-Welt. Wir trafen uns – wie passend – im Café Einstein Unter den Linden. Es war früh um neun, es war kühl, wir saßen als Einzige draußen, weil das Frühstück neben Cappuccino und Orangensaft auch aus einer ordentlichen Zahl Zigaretten bestand. 80 Minuten lang dauerte das Gespräch, viel länger als geplant. Und ich fuhr mit einem völlig unwissenschaftlichen Gefühl der Erleuchtung wieder ab. Denn Scheer räumte mit einem Problem auf, das mich schon länger gewurmt hatte: Immer wieder hatte ich von Wirtschaftslobbyisten gehört, dass ja auch Umweltverbände und Bürgerinitiativen Interessen vertreten, ergo: Lobbyisten seien. Das schien sich auch mit Ernst Fraenkels Theorie von einem Gemeinwohl zu decken, dass erst durch den (fairen) Wettstreit der Interessen zustande kommt. Gefragt nach den Nebenbeschäftigungen von Abgeordneten in Unternehmen und Verbänden, lieferte Scheer damals eine treffende Erklärung:
Das muss man genau unterscheiden. Interessanterweise wird genau diese Unterscheidung systematisch verwischt. Das entspricht dem Versuch, selbst mich als Lobbyisten hinzustellen, weil ich ehrenamtlicher Vorsitzender der gemeinnützigen Eurosolar-Organisation bin. Das ist geradezu absurd. Dahinter steckt die gezielte Diskreditierung eines Ehrenamtes. Und der Versuch der Aufhebung des Unterschiedes zwischen dem, der sich aus einer Grundüberzeugung heraus für etwas einsetzt und dem, der Geld dafür kriegt. Dazwischen liegen aber doch offenkundig Welten. Dieser Unterschied wird verwischt, um das andere ungehemmt betreiben zu können.
Hier das komplette Interview mit Scheer:
In mehreren Büchern war in jüngerer Zeit von einer geschlossenen Gesellschaft die Rede, die sich in Berlin-Mitte gebildet habe und die sich immer weiter von der Lebenswirklichkeit der Bürger entferne. Teilen Sie diese Einschätzung?
Scheer: Ich teile die Einschätzung, es gibt eine Entwicklung zu selbstreferentiellen Systemen. Damit gemeint ist die Herausbildung eines netzwerkartig verknüpften Konglomerats von Personen, parteiübergreifend, verbändeübergreifend, medienübergreifend. Und daraus ergibt sich eine Melange, die man auch politische Klasse nennt. Aber der Begriff ist mir zu unscharf, zu pauschal. Es ist ja keineswegs so, dass alle Akteure dazu gehören, alle Journalisten und alle Politiker – viele halten sich heraus. Es gehört automatisch nicht dazu, wer sich den dortigen informellen Regeln nicht unterwirft, mit denen man das gemeinsame Interesse konformistischer Bestandssicherung vertritt. Deswegen ist der Begriff Melange wahrscheinlich besser – da wird umfassend Cross-Bordering betrieben: Partei-, Verbands- und Funktionsgrenzen werden überschritten – und das hat zugenommen. Das hängt weniger mit Berlin zusammen, Anflüge davon gab es auch schon in Bonn. Es hat aber viel mit dem Durchbruch audiovisueller Medien zu tun – was gleichbedeutend ist mir mehr Oberflächlichkeit. Immer mehr Halbseidenes, immer weniger Tiefgang – es schlägt die Stunde der Scharlatane. Wo es nur noch um personelles Networking geht, immer im persönlichen und wechselseitigen Interesse, braucht man nichts anderes zu können als Human-Relations-Kommunikation – mit all den damit verbundenen starken prostitutiven Elementen.
Welche Macht geht davon aus?
Scheer: Die Macht der Oberflächlichkeit, die Macht des Mittelmaßes, des Flüchtigen, des Vordergründigen. Es ist der billige Jakob, die schnelle Karriere, das schnelle Geld, der schnelle Bekanntheitsgrad. Es ist die Generation Surfen – die Wellenreiter-Generation, die dort am Werk ist, einhergehend mit einem sehr starken Konformismus. Man verlangt von sich nicht mehr viel. Es gibt voraussetzungslose Karrieren: Journalisten, die über den Parlamentarismus schreiben und erstaunt sind, dass Bundestagskandidaten von der Basis gewählt werden und nicht von der Parteiführung eingesetzt werden. Journalisten ohne politische Bildung. Wirtschaftsexperten ohne wirtschaftswissenschaftliche Grundkenntnisse.
Wirkt sich das für bestimmte Interessen positiv aus?
Scheer: Das kommt immer denjenigen zugute, die gern ablenken von ihrem wirklichen Tun. Die ablenken von ihrer tatsächlichen Inkompetenz. Den Produzenten des Scheins. Die Medien berichten fast alle dasselbe, es gibt kaum noch Hintergrundbetrachtungen. Oberflächliche, vorgefasste Meinungen setzen sich sehr schnell als Zeitbeschreibung durch – das Urteil ist sofort da, wird nicht näher beleuchtet und orientiert sich an stark an Hierarchien, also an den äußeren Attributen von Einfluss und Macht. Kritische Fragen sind verpönt und gelten als Pessimismus. Pessimismus ist nicht mehr angesagt: Wir laufen der Klima-Katastrophe entgegen – aber sind fröhlich.
Sind sich die Akteure aus Politik, Medien und Lobbyismus zu nahe gekommen?
Scheer: Das seriöse Individuum wird davon abgestoßen, schüttelt nur noch den Kopf. Wer etwas infrage stellt, gilt als Miesmacher. Es kommt zum Vorschein, was Neil Postman in seinem Buch „Wir amüsieren uns zu Tode“ beschrieben hat und was Christopher Lasch als „Das Zeitalter der Narzissmus“ bezeichnet hat. Das ist zur vollen Blüte gelangt. Vor diesem Hintergrund bildet sich etwas ab, was eine zunehmende Entfremdung der Repräsentierten von den Repräsentanten bewirkt. Die Repräsentierten finden sich zunehmend weniger in ihren Repräsentanten wieder. Sie finden auf der Repräsentanzebene immer mehr Gleichförmigkeit, immer mehr Konformismus. Aber das ist ein freiwilliger Konformismus, kein auferlegter wie in Diktaturen. Das findet sich nicht nur zwischen Parteiführungen und ihrer Mitgliedschaft oder Parteien und der Wählerschaft, sondern auch in Verbänden wieder, zum Beispiel zwischen Unternehmen und Verbandsspitzen. Man fühlt sich als Elite, erfüllt aber nicht die Voraussetzungen für einen Elitenanspruch. Früher hieß es: Haste was, biste was – das war das Geerbte. Oder: Kannste was, biste was – die Leistungsgesellschaft. Heute heißt es im Grunde genommen: Biste bekannt, biste was.
Die zunehmenden Gala-Veranstaltungen sind ein Ausdruck davon. Es werden auch immer mehr Preise ausgelobt. Ich muss nur viel Geld aufbringen, dann kann ich einen Preis kreieren. Den erhält dann der Prominenteste – somit dient die Verleihung vor allem dem Veranstalter selbst, der mit dem Preisträger werben kann.
Oftmals sind die Preise aber undotiert. Wieso kommen zum Beispiel Politiker trotzdem und holen sich ihre Preise ab?
Scheer: Die kriegt man am billigsten, denen genügt schon der Scheinwerfer. Von dieser audiovisuellen Wahrnehmungspriorität fühlen sich diejenigen magnetisch angezogen, die ein narzisstisches Grundbedürfnis haben. Diesen Antrieb gab es immer, er wird aber im audiovisuellen Zeitalter leichter denn je realisiert. Hauptsache, es steht in der Zeitung. Die Seriösen werden abgestoßen, bleiben dem politischen Betrieb fern.
Aber wem muss man da einen Vorwurf machen? Den Veranstaltern der Preisverleihungen – oder den Politikern?
Scheer: Die Veranstalter sind nur Instrumentalisten des Betriebes. Die finden sich wie Sand am Meer. Sie sind aber nicht die Urheber. Die Urheberschaft ist eher mit dem technisch-medialen Wandel begründet, der bestimmte Eigenschaften begünstigt und andere in den Hintergrund dringen lässt – völlig unabhängig von der Fragen, welche Eigenschaften eigentlich erforderlich wären. Aber die krampfhaften Versuche einer neuen Elitenbildung und Eliten-Selbsternennung können nicht von Dauer sein. Das erreicht irgendwann seinen Bruchpunkt. Der ist da, wo ein bestimmter Sättigungsgrad oder Peinlichkeitsgrad erreicht ist, wo der Versagenspunkt offenkundig wird. Wenn eine Unternehmenskultur in den den wirtschaftlichen Untergang führt; wenn sich ein Manager nicht durch seine Leistungen profiliert, sondern durch seine Medienarbeit, mit der er auf Dauer aber doch nicht Ablenken kann vom eigenen strategischen Versagen. Zum Beispiel Schrempp, der den narzisstischen Antrieb hatte, die Nummer eins zu sein, den Längsten zu haben: Daimler-Benz sollte kein stabiles Unternehmen sein, sondern die Nummer eins – um jeden Preis. Das hat den Konzern 60 Milliarden gekostet und ihn beinahe zugrunde gewirtschaftet. Man sieht das auch in der Politik, an Gesetzen, die immer schneller korrigiert werden müssen. Wenn aus dem System heraus nicht genug Selbstheilungskräfte erwachsen, dann geht es gesamt abwärts. Bis dann die Verweigerungs- und Abwendungshaltung kommt. Bis die Revolte kommt.
Offenbar gibt es die Erkenntnis, dass da in Berlin einiges schief läuft. Gibt es auch eine Gegenbewegung?
Scheer: Das gilt ja nicht nur für Berlin. Das Phänomen Berlusconi ist so nicht anders erklärbar. Das Phänomen Sarkozy, das Phänomen Blair. Blair hat das mit extrem hohen, medialen Geschick betrieben, bis die totale Unglaubwürdigkeit da war. Trotz absolutem PR-Professionalismus und perfektioniertem Spin-Doctoring in den Medien. Trotzdem ist er gescheitert an der nicht mehr übertünchbaren Diskrepanz zwischen Worten und Resultaten. Was Selbstheilungsprozesse erschwert, ist der total beliebige Gebrauch des Wortes. Das Wort gilt überhaupt nichts mehr. Da gibt es Unternehmen, die volles Rohr Energie über Atomkraft und fossile Energieträger herstellen – und tun in ihren Selbstdarstellungen so, als seien sie alle für erneuerbare Energien. Und wenn das Wort nichts mehr gilt, kommt die Gewalt. Denn die ist unmissverständlich. Was macht Greenpeace glaubwürdiger als alle Parteien? Sie sind auf die Schornsteine gestiegen. Das ist etwas anderes als eine Presseerklärung. Die riskieren etwas dafür, jedenfalls individuell – nur derjenige, der etwas riskiert, ist noch glaubwürdig. Wie soll die Glaubwürdigkeit noch über das Wort kommen? Die Leute können ja nicht mehr unterscheiden zwischen richtig und falsch. Da müssten sie ja unglaublich gut informiert sein, um unterscheiden zu können, zwischen denjenigen, die ein Wort gebrauchen und es ehrlich meinen, und den anderen, die dieselben Worte gebrauchen, aber das genaue Gegenteil meinen.
Das wäre dann der Job der Medien, das sichtbar zu machen. Funktioniert das denn?
Scheer: Immer weniger – je mehr die Medien Bestandteil und Objekt dieses Spiels sind. Es gibt eine Fülle von Hintergrundgesprächen, längst mehr als Pressekonferenzen. Und wer wird zu Hintergrundgesprächen eingeladen? Ein gezielter Kreis, der sich einbildet, besondere Informationen zu bekommen. Tatsächlich werden die Teilnehmer manipuliert. Da liegen auch die Bruchpunkte der Medien: Wenn alle dasselbe schreiben, werden auch alle uninteressant. Dabei gäbe es Immunisierungsstrategien. Lange Zeit trug der Spiegel prinzipiell die Kosten bei Ministerreisen selbst. Aber das ist vorbei. Heute hält man sich lieber die Journalisten, die kostenlos mitkommen können. Das ist betriebswirtschaftlich sinnvoller. Ich würde als Chefredakteur meinen Leuten auch die Teilnahme an Hintergrundgesprächen verbieten. Es gibt ja heute ganze Artikel, wo nur noch anonyme Zitate vorkommen. Theoretisch kann man die erfinden – das ist überhaupt nicht mehr nachprüfbar. Über die Kämpfe in der SPD gibt es Artikel, in denen nur noch anonyme Zitate vorkommen. Man kann damit einen politischen Trend erfinden, den es gar nicht gibt. Hier wird die Kultur des Hinterhalts geradezu gepflegt. Ich würde die zunehmenden direkten Übergänge von politischer Tätigkeit in die eines Lobbyisten unterbrechen – mit Karenzzeiten. Unter Unternehmen ist das üblich: Dort müssen Manager in ihren Verträgen unterschreiben, dass sie nach ihrem Ausscheiden nicht in einem Konkurrenzunternehmen tätig werden. Die EU hat dasselbe nach der Bangemann-Affäre eingeführt. Das kann man im Bund genauso einführen. Die Methode „Bezahlt wird später“ durch Anschlusstätigkeit hört dann auf – das ist nämlich eine Korruptionsmethode. Die kaufen sich doch systematisch ihre Einflussagenten. Selbst bei den Grünen gibt es das auch schon. Vorherige Absprachen sind übrigens gar nicht nötig: Es reicht, dass solche Vorgänge stattfinden. Man stellt sich dann schon mal auf den Markt ein: Das ist eine Option, die man sich nicht kaputtmachen will. Dann werden keine wirtschaftspolitischen Reden mehr gehalten, die einer Berufung in ein Unternehmen entgegenstehen. Es reicht schon, dass dieser Markt geöffnet ist.
Hat das zugenommen?
Scheer: Ja, in dem Maße, wie es zu einer Schein-Entideologisierung kommt. Tatsächlich wird versucht, eine Monopolideologie zu installieren. Jede ordnungspolitische Vorstellung ist eine Ideologie – alles andere wäre Wertfreiheit. Es gibt aber keine wertfreien Vorgänge.
Wir beurteilen Sie es prinzipiell, wenn Abgeordnete in Unternehmen oder Verbänden einer Nebentätigkeit nachgehen?
Scheer: Das muss man genau unterscheiden. Interessanterweise wird genau diese Unterscheidung systematisch verwischt. Das entspricht dem Versuch, selbst mich als Lobbyisten hinzustellen, weil ich ehrenamtlicher Vorsitzender der gemeinnützigen Eurosolar-Organisation bin. Das ist geradezu absurd. Dahinter steckt die gezielte Diskreditierung eines Ehrenamtes. Und der Versuch der Aufhebung des Unterschiedes zwischen dem, der sich aus einer Grundüberzeugung heraus für etwas einsetzt und dem, der Geld dafür kriegt. Dazwischen liegen aber doch offenkundig Welten. Dieser Unterschied wird verwischt, um das andere ungehemmt betreiben zu können.
Wie sollte dem begegnet werden?
Scheer: Bei Ministern und Spitzenbeamten sollten Karenzzeiten eingeführt werden. Abgeordneten sollten Aufsichtsratsmandate verboten werden. Das ergibt sich schon aus dem Aktienrecht. Denn danach muss ein Aufsichtsrat das Unternehmensinteresse verfolgen. Es gibt dazu es ein Paradeurteil: Ende der 80er Jahre wollte sich der schleswig-holsteinische Energieminister Günther Jansen für den Atom-Ausstieg der HEW einsetzen – als Mitglied des Aufsichtsrates für den Anteilseigner Schleswig-Holstein. Der HEW-Vorstand hat ihn dann erfolgreich aus dem Aufsichtsrat geklagt, weil die Beendigung der Atomenergienutzung bei einem Atomstromanteil von 60 oder 70 Prozent nicht im Interesse der HEW liegen könne. Im Umkehrschluss ergibt sich daraus, dass ein Aufsichtsratmitglied als Abgeordneter nicht gegen Unternehmensinteressen handeln darf. Eine ganze Reihe von Solarfirmen hat mir einen Aufsichtsratvorsitz angeboten. Ich habe das abgelehnt. Das sollte aber allen Abgeordneten vorgeschrieben werden.
Aber seitdem die Nebentätigkeiten veröffentlicht werden, wird transparent, wo Parlamentarier tätig sind. Danach kann der Wähler ja entscheiden, ob er dem Abgeordneten seine Stimme erneut gibt.
Scheer: Es wird nur bedingt transparent. Mit den jetzigen Einkünfte-Kategorien lässt sich nicht sagen, ob jemand 7000 Euro oder eine Million Euro einnimmt. Viel wichtiger wäre es, eine institutionelle Mauer einzuziehen.
Welche Auswirkungen hat das auf die Glaubwürdigkeit von Politik?
Scheer: Ich will fair sein. Wenn Schröder aufhört und anschließend beim Ringier-Verlag tätig wird, ist dagegen nichts einzuwenden. Anders ist es bei der Gazprom. Wobei ich ihm noch nicht mal unterstelle, dass er sich dort aus finanziellen Gründen engagiert. Er wollte eben an dem Rad weiter mitdrehen, das er als Kanzler in Gang gebracht hat. Doch an dieser Stelle hat er sich selbst ein Stück Autorität genommen. Denn wenn er sich für ein kooperatives Verhältnis zu Russland einsetzt, wird es immer die Unterstellung geben, er mache das aus persönlichem Interesse. Wobei es gute Gründe gibt, sich für ein kooperatives Verhältnis zu Russland einzusetzen. Es war immer verheerend, wenn es ein permanentes Spannungsverhältnis zum größten Staat Europas gibt. Deswegen muss man nicht unkritisch sein. Aber es ist eine von Schröders besonderen Leistungen, ein kooperatives Verhältnis zu Russland zu pflegen. Doch wenn er sich jetzt dazu äußert, wird immer sein Gazprom-Engagement wahrgenommen. Das war nicht klug.
Sie kritisieren auch das Personalaustauschprogramm der Bundesregierung. Inzwischen wurden dafür Regeln eingeführt. Genügt Ihnen das?
Scheer: Das gehört nach wie vor abgeschafft. Es kann nicht sein, dass der Staat vorgibt, für die konstitutionelle Aufgabe der Regierung nicht genügend Personal zu haben. Einer der reichsten Staaten der Welt kann doch nicht sagen, er habe nicht genug Geld für seine konstitutionellen Aufgaben. Das ist indiskutabel.
Wobei ja auch argumentiert wird, man könne der Wirtschaft damit klarer machen, wie Politik abläuft und wie die Verwaltung funktioniert.
Scheer: Alles Quatsch. Die wissen genau, was dort abgeht. Als ob das Leute wären, die in ein politisches Bildungsseminar geschickt werden müssten.
Sehen Sie da die nicht-ökonomischen Interessen im Nachteil?
Scheer: Ja, denn nicht-ökonomische Organisationen können sich das doch gar nicht leisten. Das ist bei den Einladungen von Politikern zu den vielen Festen von Unternehmen und Verbänden nicht anders. Das können sich nur diejenigen leisten, die einen entsprechenden PR-Etat haben. Solche Veranstaltungen haben zugenommen, weil ihr Mehrwert immer offenkundiger wird.
Das zeigt aber auch, dass es für allgemeine Interessen durchaus Einflussmöglichkeiten gibt.
Scheer: Ja, das war auch bei der Erneuerbare-Energien-Gesetzgebung so. Das lief gegen alle mächtigen Einflussnahmen. Das setzt aber voraus, dass im institutionellen Bereich – Partei, Parlament, Fraktion – genug Power organisiert werden kann. Und diese Power hat Durchsetzungschancen. Sie muss sich aber auf die Öffentlichkeit stützen – die ist der wichtigste Bündnispartner. Die wichtigste Schlussfolgerung, die sich aus all dem ergibt, ist die Wiederherstellung der parlamentarischen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland – die wir pro forma haben, die aber auch wieder richtig praktiziert werden muss. Dazu gehört, sich gegen fadenscheinige, einseitige Konzepte zu stellen, die damit begründet werden, dass es keine Alternative gebe. Kritik wird als emotional oder das Ganze gefährdend abgestempelt.
Die Atom-Renaissance ist ein solches Konstrukt. Man produziert eine virtuelle Realität, in der Hoffnung, dass daraus eine echte Realität wird. Denn de facto kann von einer Atom-Renaissance keine Rede sein: Es werden weit mehr Reaktoren abgeschaltet, als neue gebaut werden. Und man isoliert sich, wenn man dabei nicht mitmacht. Nur selten liest man das, was jetzt das Wall Street Journal berichtet hat, dass neue Kraftwerke zwölf Milliarden Dollar kosten – und es kaum noch Banken gibt, die bereit sind, dies zu finanzieren. Daher werden bei all diesen Projekten viel zu niedrige Kosten angesetzt, um sie überhaupt durchdrücken zu können.
Dieser Mechanismus ist bekannt, wird aber mit neuen PR-Elementen und dem zunehmenden Einkaufen der Wissenschaft immer dreister praktiziert. Die Gutachter sind meist Profiteure des erhofften Ergebnisses. Auch Drittmittelforschung erscheint als Entlastung der Hochschulen. In Wahrheit nimmt die Wirtschaft damit auch Einfluss auf das, was an öffentlicher Grundfinanzierung noch da ist. Die Wirtschaft gibt gern etwas dazu – und spart in der Summe Geld. Damit wird auch der Rest der Wissenschaft, der formal vom Staat finanziert wird, de facto privatisiert. Man hat das auch bei einigen Großprojekten gesehen: Die Entscheidungen stehen bereits fest, wenn die wichtigsten Institute um Gutachten gebeten werden. Da geht es aber nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um Varianten der Umsetzung. Gezielt werden niedrige Kosten berechnet, um ein Vorhaben zustimmungsfähig zu machen. Alle Kritiker werden dann als voruteilsbeladene Außenseiter diskriminiert, auch über die Medien – die machen mit, weil sie Projekte privilegiert demonstriert bekommen. Dann wird das Projekt gestartet und schnell zum point of no return getrieben, indem Geld ausgegeben wird. Ganz selten wird es dann noch gestoppt, wenn sämtliche Dimensionen der öffentlichen Finanzierbarkeit gesprengt werden – siehe Transrapid München, Stuttgart 21, Eurofighter oder das Atomkraftwerk Kalkar.
Ohne kritische Öffentlichkeit lässt sich dagegen nichts machen. Die Medien müssten ihre Aufgaben wieder übernehmen. Doch oft ist das Gegenteil der Fall: Eine ganze Reihe sogenannter Experten, die eine offenkundige Fehlerspur hinter sich haben, werden immer noch interviewt. Gibt es eine Energiekrise – wer wird interviewt? Die Bernotats und wie sie alle heißen – also die Verursacher. Und sie sollen dann Antworten darauf geben, wie man die Krise überwindet.
16. Oktober 2010, 17:30
Kommentare
- Er hat wirklich im August 2008 das Thema Stuttgart21 genannt?
Tolles Interview. Danke!
— sabbeljan · 21. Oktober 2010, 13:51 · #
- Ja, hat er, war mir jetzt gar nicht aufgefallen.
— Günter Bartsch · 24. Oktober 2010, 19:18 · #
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Cyberwaves's Blog 
Sept 19, 2011 @ 16:02:50